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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen: 32 Wx 108/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 108/06

Beschluss vom 21.09.2006


Leitsatz:1. Entspricht die rechtliche Bezeichnung einer in notarieller Urkunde enthaltenen Eintragungsbewilligung für eine Grundstücksbelastung nicht dem tatsächlichen Inhalt der Verpflichtung, so bedarf die gesamte Erklärung der Auslegung.

2. Bei dieser Auslegung kann das Grundbuchamt statt der in der Urkunde fehlerhaft bezeichneten Belastung für die Eintragung die zutreffende wählen.
Rechtsgebiete:GBO
Vorschriften:§ 19 GBO
Verfahrensgang:AG Tirschenreuth - Zweigstelle Kemnath - Grundbuchamt
LG Weiden i.d.OPf. 2 T 61/06 vom 18.05.2006

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2. Bei dieser Auslegung kann das Grundbuchamt statt der in der Urkunde fehlerhaft bezeichneten Belastung für die Eintragung die zutreffende wählen.
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