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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 21.06.2001, Aktenzeichen: 1 W 1161/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 1161/01

Beschluss vom 21.06.2001


Leitsatz:Lehnt in einem Arzthaftungsprozess, in dem es um die behauptete Fehlerhaftigkeit der Arbeit eines Beamten des Freistaats Bayern geht, der geschädigte Patient einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kann diese Ablehnung bereits dann begründet sein, wenn es sich bei dem Sachverständigen um einen anderen Beamten dieses Dienstherrn handelt.

Dabei spielt es grundsätzlich weder eine Rolle, ob der Abgelehnte und der Beamte, dessen Tätigkeit er zu beurteilen hat, derselben Behörde angehören, noch, daß der Abgelehnte als Hochschulprofessor bei der Erstellung von Gutachten weisungsfrei ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 9 O 6980/99
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 1161/01 vom 21.06.2001

Lehnt in einem Arzthaftungsprozess, in dem es um die behauptete Fehlerhaftigkeit der Arbeit eines Beamten des Freistaats Bayern geht, der geschädigte Patient einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kann diese Ablehnung bereits dann begründet sein, wenn es sich bei dem Sachverständigen um einen anderen Beamten dieses Dienstherrn handelt.

Dabei spielt es grundsätzlich weder eine Rolle, ob der Abgelehnte und der Beamte, dessen Tätigkeit er zu beurteilen hat, derselben Behörde angehören, noch, daß der Abgelehnte als Hochschulprofessor bei der Erstellung von Gutachten weisungsfrei ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 1705/01 vom 18.06.2001

Streitwert eines Verfügungsverfahrens gegen Sport-Bild

1. Streitwert eines Verfügungsverfahrens auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Wird der Anspruch gegen mehrere Verpflichtete geltend gemacht, so erhöht dies nicht den Streitwert, insbesondere ist nicht § 5 ZPO anzuwenden.

2. Macht ein Betroffener inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegen mehrere Verpflichtete geltend, liegen mehrere Ansprüche im Sinn des § 5 ZPO vor. Ihr Wert ist zusammen zu rechnen. Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2003/01 vom 07.06.2001

1. Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie scheitert nicht daran, daß der Verletzer die Abmahnung durch den Verletzer zum Anlaß nimmt, die rechtswidrig vertriebene Ware zurückzunehmen, um sie nach Wandlung seines Vertrags mit dem Lieferanten an diesen zurückzugeben, denn die in der Verbreitung der Ware liegende Verletzung ist nicht rückgängig zu machen. Die Fiktion des Abschlusses eines Lizenzvertrags der üblichen Art kann nicht von späteren tatsächlichen Entwicklungen beeinflußt werden, die alleine der Sphäre des Verletzers zuzuordnen sind.

2. Zur Frage ob und inwieweit bei einer mehrgliedrigen Verletzerkette Ausgleichszahlungen eines Verletzers auf Ansprüche gegen einen seiner Verletzen anzurechnen sind.
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