JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 21.04.2004, Aktenzeichen: 29 W 1197/04

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 1197/04

Beschluss vom 21.04.2004

Leitsatz:	1. Gegen § 140 Abs. 3 MarkenG bestehen im Hinblick auf die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Revisionsverfahren in einer Kennzeichenstreitsache mit der erstattungsrechtlichen Folge des § 140 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich ohne diesbezügliche Prüfung notwendig ist, während Entsprechendes für die Mitwirkung eines (Instanz-)Rechtsanwalts (neben dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten) nicht gilt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 3 GG. 2. In einer Kennzeichenstreitsache sind die Kosten eines im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG und § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO in Höhe einer 20/10-Gebühr erstattungsfähig (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 = OLG Report München 2004, 133).
Rechtsgebiete:	MarkenG, BRAGO, GG
Vorschriften:	MarkenG § 140 Abs. 3, BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 5, GG Art. 3,
Verfahrensgang:	LG München I 7HK O 19080/96 vom 17.02.2004

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