JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 21.03.2007, Aktenzeichen: 33 Wx 13/07

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 13/07

Beschluss vom 21.03.2007

Leitsatz:	Auch nach Inkrafttreten des VBVG zum 1.7.2005 ist die Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betroffenen die Betreuervergütung aus der Staatskasse geschuldet wird, nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen und den dann gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu beurteilen. Ob dies auch für die Höhe der anzusetzenden Stunden gilt, bleibt unentschieden (a. A. für den Fall der Festsetzung gegen die Staatskasse OLG Dresden Beschluss vom 19.2.2007 - 3 W 77/07).
Rechtsgebiete:	BGB, VBVG
Vorschriften:	BGB § 1836c, BGB § 1836d, VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2, VBVG § 5,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth 13 T 1137/06 vom 17.10.2006 AG Neumarkt i. d. Opf. XVII 310/05

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