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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Sch 1/07

Beschluss vom 21.02.2007

Leitsatz:	Ein Vergleich vor einem inländischen Schiedsgericht, der zwar von diesem protokolliert, aber nicht in der Form des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut erlassen wurde, kann nicht für vollstreckbar erklärt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 1053 Abs. 1, ZPO § 1060 Abs. 1,

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