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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 29 W 2904/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 2904/06

Beschluss vom 20.12.2006


Leitsatz:Daraus allein, dass ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 8 Abs. 4 UWG
Verfahrensgang:LG München I 33 O 14929/06 vom 29.08.2006

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