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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 20.02.2006, Aktenzeichen: 4 St RR 20/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 St RR 20/06

Beschluss vom 20.02.2006


Leitsatz:Wer falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit oder Identität macht, wirkt nicht im Sinne des § 48 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz in zumutbarer Weise auf die Erlangung eines Passes hin.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 48 Abs. 2 AufenthG

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 St RR 20/06 vom 20.02.2006

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2. Wird nach dem Tod des Betreuers ein neuer Betreuer bestellt, kann dies jedenfalls dann nicht einer Erstbebestellung mit entsprechend erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreitet.

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