OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 139/05

Beschluss vom 19.12.2005


Leitsatz:Ein Gutsüberlassungsvertrag im Sinne des § 62 Abs. 2 KostO liegt nur vor, wenn der Übernehmer bezüglich der übergebenen Gegenstände eine gewisse Sachherrschaft und eine gewisse Nutzungsmöglichkeit erlangt.
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 62 Abs. 2 KostO
Verfahrensgang:LG Schweinfurt 23F T 90/05 vom 19.09.2005
AG Schweinfurt SW 11720-34

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