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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 19.08.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 128/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 128/05

Beschluss vom 19.08.2005


Leitsatz:Der Betreuer eines mittellosen Betroffenen kann allein aufgrund langjähriger Erfahrung auch mit schwierigen Betreuungen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG keine Erhöhung der Grundvergütung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG verlangen.
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG
Vorschriften:§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1836a BGB, § 1 Abs. 1 BVormVG, § 1 Abs. 3 BVormVG, § 2 BVormVG
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 1598/05 vom 24.05.2005
AG Erlangen 3 XVII 997/03

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 128/05 vom 19.08.2005

Der Betreuer eines mittellosen Betroffenen kann allein aufgrund langjähriger Erfahrung auch mit schwierigen Betreuungen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG keine Erhöhung der Grundvergütung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG verlangen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 2072/05 vom 19.08.2005

1. Der klagende Patient hat im Arzthaftungsprozess keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachverständigen, der der wissenschaftlichen Schule, der der beklagte Arzt angehört, ablehnend gegenüber steht. Der Arzt hat umgekehrt keinen Anspruch darauf, dass der zu bestellende Sachverständige seiner Schule angehört.

2. Durch einen Zeitungsartikel, dessen inhaltliche Richtigkeit vom betroffenen Sachverständigen bestritten wird, ist, wenn keine zusätzlichen Beweistatsachen vorgetragen werden, eine Glaubhaftmachung nach § 406 Abs. 3 ZPO in der Regel nicht möglich.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 133/05 vom 08.08.2005

Eine sofortige weitere Beschwerde mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Unterbringung festzustellen, ist zulässig, auch wenn sich die Hauptsache noch vor Einlegung des Rechtsmittels erledigt hat (vgl. BayObLG Beschluss vom 18.3.2004 - 3Z BR 253/03).
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