OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 58/06

Beschluss vom 19.05.2006


Leitsatz:Wenn ein Verwalter nach dem Wortlaut des Verwaltervertrages nur zur Prozessführung namens der Wohnungseigentümer ermächtigt ist, kann darin auch eine Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen zu sehen sein, wenn der Verwalter insgesamt mit umfassenden Befugnissen ausgestattet ist, um seine Verwaltungsaufgaben zu erledigen.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 43 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 4361/05 vom 13.03.2006
AG Mühldorf a. Inn 1 UR II 0014/05

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2. Angesichts des Schutzzwecks der Eingriffsnorm reicht es für die Annahme eines Derogationsverbots aus, wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass das Gericht des Drittstaats in aus seiner Sicht vertretbarer Rechtsauslegung zwingendes deutsches Recht nicht zur Anwendung bringt. Einer positiven Feststellung, dass das Gericht des Drittstaats das deutsche Recht nicht anwenden wird, bedarf es nicht.
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