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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 78/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 78/05

Beschluss vom 19.05.2005


Leitsatz:Die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ist aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich und verlässlich bereit erklärt, freiwillig in der Einrichtung zu verbleiben und sich der erforderlichen Therapie zu unterziehen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329). Diese Anforderungen erfüllt nicht die Erklärung, in erster Linie nach Hause zurückkehren zu wollen und nur "unter Umständen" für einen von vornherein begrenzten Zeitraum freiwillig in der Einrichtung zu bleiben.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 1025/05 vom 06.04.2005
AG Laufen XVII 0523/03

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 78/05 vom 19.05.2005

Die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ist aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich und verlässlich bereit erklärt, freiwillig in der Einrichtung zu verbleiben und sich der erforderlichen Therapie zu unterziehen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329). Diese Anforderungen erfüllt nicht die Erklärung, in erster Linie nach Hause zurückkehren zu wollen und nur "unter Umständen" für einen von vornherein begrenzten Zeitraum freiwillig in der Einrichtung zu bleiben.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 13/05 vom 18.05.2005

Ist dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt worden, kann er bei Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, die Unterbringungseinrichtung habe ihm keinen Ausgang zur Einlegung des Rechtsmittels zu Protokoll des Gerichts gewährt. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht geltend machen kann, dass ihm eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem Verfahrenspfleger unmöglich oder unzumutbar war.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 34/05 vom 18.05.2005

1. Der Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer ermächtigt wird, die offensichtlich unbegründet sind, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

2. Beschließen die Wohnungseigentümer, dass auf einer bestimmten Gemeinschaftsfläche künftig keine Krafträder mehr abgestellt werden dürfen und lässt der Verwalter sodann dort stehende Fahrzeuge ohne Zustimmung des betroffenen Wohnungseigentümers entfernen, so handelt er in verbotener Eigenmacht. Ersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer aus dem Abschleppvorgang scheiden deshalb in der Regel aus.
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