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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 78/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 78/05

Beschluss vom 19.05.2005


Leitsatz:Die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ist aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich und verlässlich bereit erklärt, freiwillig in der Einrichtung zu verbleiben und sich der erforderlichen Therapie zu unterziehen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329). Diese Anforderungen erfüllt nicht die Erklärung, in erster Linie nach Hause zurückkehren zu wollen und nur "unter Umständen" für einen von vornherein begrenzten Zeitraum freiwillig in der Einrichtung zu bleiben.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Traunstein 4 T 1025/05 vom 06.04.2005
AG Laufen XVII 0523/03

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

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Ist dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt worden, kann er bei Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, die Unterbringungseinrichtung habe ihm keinen Ausgang zur Einlegung des Rechtsmittels zu Protokoll des Gerichts gewährt. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht geltend machen kann, dass ihm eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem Verfahrenspfleger unmöglich oder unzumutbar war.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 34/05 vom 18.05.2005

1. Der Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer ermächtigt wird, die offensichtlich unbegründet sind, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

2. Beschließen die Wohnungseigentümer, dass auf einer bestimmten Gemeinschaftsfläche künftig keine Krafträder mehr abgestellt werden dürfen und lässt der Verwalter sodann dort stehende Fahrzeuge ohne Zustimmung des betroffenen Wohnungseigentümers entfernen, so handelt er in verbotener Eigenmacht. Ersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer aus dem Abschleppvorgang scheiden deshalb in der Regel aus.

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1. Der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln ist (nur dann) nicht erfüllt, wenn das Rauschgift nur zum Mitgenuss oder in der verbrauchsgerechten Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird.

2. Wer duldet, dass in seiner Wohnung über Wochen hinweg regelmäßig Treffen stattfinden, deren Zweck der Konsum von Betäubungsmitteln ist, gewährt anderen die Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln.
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