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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 180/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 180/05

Beschluss vom 17.11.2005


Leitsatz:1. Eine anwaltliche Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" befugt im Zweifel auch zur Vertretung in einem zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren.

2. Eine gerichtlich genehmigte Unterbringung durch einen Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis kann nicht allein mit der Begründung angefochten werden, der Betroffene habe Dritten eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt.

3. Das Beschwerdegericht darf von der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Entscheidung über eine auch nur vorläufige Unterbringungsmaßnahme jedenfalls dann nicht absehen, wenn die erstinstanzliche Anhörung bereits sechs Wochen zurückliegt und zudem fehlerhaft war (Unterbleiben der Bestellung und Beteiligung eines Verfahrenspflegers und der rechtzeitigen vorherigen Aushändigung des Gutachtens an den Betroffenen).
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:FGG § 13, FGG § 70h Abs. 1, FGG § 69g Abs. 5 Satz 3,
Verfahrensgang:LG Ansbach 4 T 1021/05 vom 17.08.2005
AG Ansbach XVII 640/03 vom 05.08.2005

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