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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 17.07.2007, Aktenzeichen: 31 Wx 60/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 60/06

Beschluss vom 17.07.2007


Leitsatz:1. Ein steuerlicher Verlustvortrag ist ein werterhöhender Faktor des Unternehmens, welcher bei der Berechnung von Abfindung und Ausgleich zu berücksichtigen ist. Für die Höhe des Wertes ist der Barwert der zu erwartenden Steuerersparnis maßgebend.

2. Es bestehen keine Einwände gegen die Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens.

3. Aus dem Stichtagsprinzip folgt, dass nur solche Umstände für die Bewertung maßgeblich sein können, welche man bei angemessener Sorgfalt kennen konnte und welche absehbar waren.

4. Bei der Bemessung des Ausgleichs kann nicht betriebsnotwendiges Vermögen, dessen Veräußerung unmittelbar zum Stichtag bevorsteht, berücksichtigt werden.

5. Für die Berechnung des Ausgleichs ist die Heranziehung eines risikoangepassten Berentungszinssatzes nahe liegend.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 304 AktG, § 305 AktG
Verfahrensgang:LG München I 5HK O 20089/97 vom 14.10.2004

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