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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 17.07.2007, Aktenzeichen: 31 Wx 18/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 18/07

Beschluss vom 17.07.2007


Leitsatz:Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf den Pflichtteil.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1821 BGB, § 2315 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13 T 9837/06 vom 28.12.2006
AG Hersbruck VIII 28/05 vom 10.11.2006
AG Hersbruck 29/05 vom 10.11.2006

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1. Ein steuerlicher Verlustvortrag ist ein werterhöhender Faktor des Unternehmens, welcher bei der Berechnung von Abfindung und Ausgleich zu berücksichtigen ist. Für die Höhe des Wertes ist der Barwert der zu erwartenden Steuerersparnis maßgebend.

2. Es bestehen keine Einwände gegen die Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens.

3. Aus dem Stichtagsprinzip folgt, dass nur solche Umstände für die Bewertung maßgeblich sein können, welche man bei angemessener Sorgfalt kennen konnte und welche absehbar waren.

4. Bei der Bemessung des Ausgleichs kann nicht betriebsnotwendiges Vermögen, dessen Veräußerung unmittelbar zum Stichtag bevorsteht, berücksichtigt werden.

5. Für die Berechnung des Ausgleichs ist die Heranziehung eines risikoangepassten Berentungszinssatzes nahe liegend.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 18/07 vom 17.07.2007

Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf den Pflichtteil.

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