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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 16.11.2005, Aktenzeichen: 31 Wx 82/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 82/05

Beschluss vom 16.11.2005


Leitsatz:Ein von einem sexuellen in ein freundschaftliches gewandeltes Verhältnis zwischen zwei Erwachsenen schließt das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen aus, selbst wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1767 BGB
Verfahrensgang:LG Landshut 60 T 595/05 vom 18.08.2005
AG Landshut XVI 0029/04

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1. Die Anordnung von Vorbereitungshaft setzt voraus, dass

(1) die von der Ausländerbehörde beabsichtigte Ausweisung hinreichend sicher ist,

(2) die Ausländerbehörde nach Erlass der Ausweisungsverfügung die Ausreisepflicht des Betroffenen mittels Abschiebung durchsetzen will und hierzu die Inhaftnahme des Betroffenen erforderlich ist (Haftgrund),

(3) mit der Ausweisungsverfügung innerhalb eines Zeitraums von in der Regel höchstens sechs Wochen zu rechnen ist.

2. Der Haftgrund, der die Anordnung von Vorbereitungshaft rechtfertigt, unterliegt strengeren Anforderungen als der Haftgrund, der die Anordnung von Sicherungshaft erlaubt; denn bei Vorbereitungshaft steht die Ausreiseverpflichtung des Ausländers noch nicht fest.

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