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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 16.07.2007, Aktenzeichen: 31 Wx 29/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 29/07

Beschluss vom 16.07.2007


Leitsatz:1. Über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 AktG entscheidet das Oberlandesgericht.

2. Zum Nachweis der Antragsberechtigung reicht die Versicherung der Antragsteller, die antragsbegründenden Aktien bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens nicht zu veräußern, grundsätzlich nicht aus.

3. Das Gericht bestellt Sonderprüfer nur dann, wenn es nach Anhörung der Gesellschaft zu der Überzeugung gelangt, dass hinreichende Tatsachen vorliegen, die den Verdacht von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes bzw. der Satzung begründen; ob solches letztlich zutrifft, ist Gegenstand der Sonderprüfung und nicht der gerichtlichen Entscheidung.

4. Ein Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern kann erfolgreich nicht auf die Behauptung gestützt werden, dass unternehmerische Entscheidungen nicht notwendig oder nicht zweckmäßig waren.

5. Die Tatsache, dass die Gesellschaft neue Aktien zu einem Preis von 5 EUR begibt, die mittelbar an den Mehrheitsaktionär gelangen, und zeitnah neue Aktien an Mitarbeiter zum Preis von 9,30 EUR ausgibt, rechtfertigt die Bestellung von Sonderprüfern.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 142 AktG
Verfahrensgang:LG München I 17HK O 23205/06 vom 20.03.2007

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