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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 16.07.2007, Aktenzeichen: 31 Wx 29/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 29/07

Beschluss vom 16.07.2007


Leitsatz:1. Über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 AktG entscheidet das Oberlandesgericht.

2. Zum Nachweis der Antragsberechtigung reicht die Versicherung der Antragsteller, die antragsbegründenden Aktien bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens nicht zu veräußern, grundsätzlich nicht aus.

3. Das Gericht bestellt Sonderprüfer nur dann, wenn es nach Anhörung der Gesellschaft zu der Überzeugung gelangt, dass hinreichende Tatsachen vorliegen, die den Verdacht von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes bzw. der Satzung begründen; ob solches letztlich zutrifft, ist Gegenstand der Sonderprüfung und nicht der gerichtlichen Entscheidung.

4. Ein Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern kann erfolgreich nicht auf die Behauptung gestützt werden, dass unternehmerische Entscheidungen nicht notwendig oder nicht zweckmäßig waren.

5. Die Tatsache, dass die Gesellschaft neue Aktien zu einem Preis von 5 EUR begibt, die mittelbar an den Mehrheitsaktionär gelangen, und zeitnah neue Aktien an Mitarbeiter zum Preis von 9,30 EUR ausgibt, rechtfertigt die Bestellung von Sonderprüfern.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 142 AktG
Verfahrensgang:LG München I 17HK O 23205/06 vom 20.03.2007

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 35/07 vom 16.07.2007

1. Der Begriff "gleichzeitig" bedeutet seinem Wortsinn nach, dass mehrere Ereignisse zur selben Zeit eintreten; der gleichzeitige Tod mehrerer untereinander erbberechtigter Personen führt dazu, dass keiner des anderen Erbe werden kann.

2. In erbrechtlicher Hinsicht kann von einem gleichzeitigen Tod daher nur die Rede sein, wenn die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde (zur selben Zeit) den Tod gefunden haben; im Hinblick auf diesen scharf umgrenzten Wortsinn des Begriffs des gleichzeitigen Versterbens ist dieser Begriff grundsätzlich eindeutig.

3. Der Richter ist auch bei einer ihrem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als dies dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, sofern der wirkliche Wille in der Verfügung von Todes wegen Ausdruck gefunden hat; dem Begriff des gleichzeitigen Versterbens oder vergleichbaren Formulierungen kann daher eine über den strengen Wortsinn hinaus reichende Bedeutung beigemessen werden.

4. Ergänzen die Testierenden ihre Verfügung zur Enterbung um die Angabe des Motivs (Abwendung von der Familie), lässt die Angabe dieses Grundes für die getroffene einschneidende Verfügung die Schlussfolgerung nahe liegend erscheinen, dass die Enterbung eine bewusste Entscheidung der Eheleute für alle Versterbensfälle ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 21/07 vom 11.07.2007

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später den internen Umlageschlüssel festzulegen (wie KG NJW-RR 2005, 813; anders BGH NJW 2004, 3414/3418).

2. Die Festlegung des Umlageschlüssels kann nicht im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 5578/06 vom 10.07.2007

1. Eine Bank überschreitet ihre Rolle als Kreditgeberin bei einem kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie, deren Kaufgelegenheit sie zuvor von sich aus dem Käufer nachgewiesen hat und deren Verwertung im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren im Wege des freihändigen Verkaufs von ihrer Zustimmung als Kreditgeberin des Verkäufers abhängt.

2. In diesem Fall haftet die Bank auch unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts bei "Doppelfinanzierung" dem neuen Kreditnehmer wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wenn sie über ein ihr vorliegendes Verkehrswertgutachten nicht aufklärt, obwohl der vom Gutachter ermittelte Wert der Immobilie nicht nur den von ihr selbst ermittelten und dem Käufer mitgeteilten Wert um rund 100 % unterschreitet, sondern auch erheblich unter dem von ihr festgesetzten Mindestverkaufspreis liegt.
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