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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 16.06.2003, Aktenzeichen: 7 W 1516/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 1516/03

Beschluss vom 16.06.2003


Leitsatz:1. Unterbleibt in einem Versäumnisurteil ein Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention, weil das Gericht rechtsirrig davon ausgeht, daß hierüber bereits mit der Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits entschieden sei, so ist eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich. Es verbleibt in diesem Falle nur der (befristete) Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO.

2. Ein Kostenfestsetzungsantrag kann regelmäßig nicht als Antrag auf Ergänzung einer Kostengrundentscheidung ausgelegt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 319 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 321 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 10 HKO 11179/02 vom 25.04.2003

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 1516/03 vom 16.06.2003

1. Unterbleibt in einem Versäumnisurteil ein Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention, weil das Gericht rechtsirrig davon ausgeht, daß hierüber bereits mit der Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits entschieden sei, so ist eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich. Es verbleibt in diesem Falle nur der (befristete) Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO.

2. Ein Kostenfestsetzungsantrag kann regelmäßig nicht als Antrag auf Ergänzung einer Kostengrundentscheidung ausgelegt werden.

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Eine sachliche Überprüfung des von der Schiedsstelle durchgeführten Verfahrens oder der von der Schiedsstelle gefundenen materiellen Ergebnisse findet dagegen nicht statt.
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