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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 16.01.2006, Aktenzeichen: 34 Wx 172/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 172/05

Beschluss vom 16.01.2006


Leitsatz:Die Anordnung von Sicherungshaft auf der Grundlage des § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verlangt vom Tatrichter eine pflichtgemäße Ermessensausübung. Diese muss, um eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, in der Begründung der Entscheidung ihren Niederschlag finden.
Rechtsgebiete:AufenthG, FreihEntzG
Vorschriften:§ 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, § 6 Abs. 1 FreihEntzG
Verfahrensgang:LG Kempten (Allgäu) 42 T 2487/05 vom 18.11.2005
AG Kempten (Allgäu) 2 XIV 53/05 vom 11.11.2005

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