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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 161/05

Beschluss vom 16.01.2006

Leitsatz:	Nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren durch die Rücknahme des Haftantrags kann der Betroffene sein Rechtsmittel mit dem Ziel weiterverfolgen, nunmehr die Rechtswidrigkeit des amtsgerichtlichen Haftanordnungsbeschlusses feststellen zu lassen. Der Umstand, dass das Landgericht seine Beschwerdeentscheidung auf der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tatsachengrundlage getroffen hat, steht dem regelmäßig nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	AufenthG, FGG
Vorschriften:	AufenthG § 62 Abs. 2, FGG § 23, FGG § 27,
Verfahrensgang:	LG München I 13 T 20439/05 vom 06.10.2005 AG München 872 XIV B 769/04

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