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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 34 Wx 118/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 118/06

Beschluss vom 15.11.2006


Leitsatz:Erledigt sich ein Beschlussanfechtungsverfahren in der Hauptsache, ist ein Antrag, mit dem die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses weiterverfolgt wird, unzulässig. Ebenfalls regelmäßig mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist ein Antrag, nunmehr die Rechtswidrigkeit des Eigentümerbeschlusses festzustellen.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 43 WEG
Verfahrensgang:AG Fürth (Bay.) 7 UR II 82/05
LG Nürnberg-Fürth 14 T 5053/06 vom 04.09.2006

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 118/06 vom 15.11.2006

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Bejaht das Beschwerdegericht die Notwendigkeit der Unterbringung der Betreuten wegen der Gefahr der Selbsttötung und stützt sich hierbei auf ein hinreichend zeitnah erstattetes erstinstanzliches Gutachten, in welchem der psychiatrische Sachverständige die weitere Unterbringung "zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten" befürwortet, ist die Festlegung der Höchstdauer der genehmigten Unterbringung grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens auszurichten. Das gilt auch dann, wenn bei der zwei Monate danach stattfindenden Anhörung der Betroffenen eine behandelnde Psychologin erneut "den weiteren Bedarf der Unterbringung auf ca. ein halbes Jahr" schätzt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 13/06 vom 13.11.2006

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

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