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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 52/05

Beschluss vom 14.12.2005

Leitsatz:	1. Eine Ausbildung zum Sozialwirt (bfz-FH), bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ist nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (vgl. BayObLGZ 1999, 275/276 f.; BayObLGZ 2000, 248/250) an sich keine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG. 2. Im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29.12.1999 - 3Z BR 346/99 besteht jedoch ein Vertrauensschutz für Betreuer, die diese Ausbildung bisher absolviert haben. Ihnen ist daher ein Stundensatz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG zu gewähren.
Rechtsgebiete:	BVormVG
Vorschriften:	BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Traunstein 4 T 3983/04 vom 18.02.2005 AG Traunstein XVII 271/03 vom 02.07.2004

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