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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 205/05

Beschluss vom 14.12.2005

Leitsatz:	Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger sowohl im Verfahren der vorläufigen Unterbringung als auch vor der endgültigen Unterbringungsmaßnahme tätig und kann er unter besonderen Voraussetzungen Aufwendungsersatz für berufliche Dienste im Rahmen des RVG verlangen, steht ihm für beide Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr zu.
Rechtsgebiete:	BGB, RVG
Vorschriften:	BGB § 1835 Abs. 3, RVG § 1 Abs. 2, RVG § 17 Nr. 4b,
Verfahrensgang:	LG Augsburg 5 T 2970/05 vom 05.10.2005 AG Augsburg XVII 1696/04

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