OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 135/05

Beschluss vom 14.11.2005


Leitsatz:1. Die in bestimmten Fällen bestehende Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung einen Monat vor deren Durchführung begründet eine Sperrfrist, vor der die Abschiebung nicht durchgeführt werden darf. Die Sperrfrist steht einer Haftanordnung nicht entgegen, wenn sie nicht länger läuft als die zur Abschiebung notwendige Haft.

2. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob in Verfahren nach dem Freiheitsentziehungsgesetz auch die Mutter eines gemeinsamen nichtehelichen Kindes gehört werden muss.
Rechtsgebiete:FGG, AufenthG, FreihEntzG
Vorschriften:§ 12 FGG, § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG, § 5 FreihEntzG
Verfahrensgang:LG Regensburg 7 T 523/05 vom 07.09.2005
AG Regensburg XIV B 55/05

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1. Wer die von einem Dritten als Grundschuldgläubiger ausgestellte Löschungsbewilligung an den Eigentümer des Pfandobjekts weitergibt, welcher hierauf die Löschung des Grundpfandrechts erwirkt, ist hinsichtlich der vom Empfänger erlangten Befreiung des Grundstücks von der Belastung nicht Leistender i.S.d. § 812 Abs. 1 Var. 1 BGB. Leistender ist vielmehr der Grundschuldgläubiger.

2. Eine Vermögensverschiebung, welche nicht in ein subjektives Recht des Betroffenen eingreift, sondern lediglich seinen schuldrechtlichen Anspruch vereitelt, kann nicht im Wege der Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Var. 2 BGB ausgeglichen werden. In diesem Fall kommt jedoch ein Bereicherungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB in Betracht.

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