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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 AR 211/07

Beschluss vom 14.09.2007

Leitsatz:	1. § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG begründet für die aktienrechtliche Anfechtungsklage die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist die Kammer für Handelssachen auch für Anfechtungsklagen betreffend Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH funktionell ausschließlich zuständig. 2. Ein bürgerlicher Rechtsstreit, für den die ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist, kann von der Zivilkammer in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen abgegeben werden.
Rechtsgebiete:	AktG, GVG, GmbHG
Vorschriften:	AktG § 246 Abs. 3 Satz 1, AktG § 246 Abs. 3 Satz 2, GVG § 94, GmbHG § 47,
Verfahrensgang:	LG München I, 28 O 64/06 LG München I, 3 HKO 64/06

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