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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 14.08.2008, Aktenzeichen: 7 W 2922/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 2922/07

Beschluss vom 14.08.2008


Rechtsgebiete:ArbGG, GKG, ZPO, GVG
Vorschriften:§ 12 a Abs. 1 ArbGG, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 40 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO, § 17 a Abs. 2 GVG
Verfahrensgang:LG München I, 30 O 18625/05 vom 02.07.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 2326/08 vom 14.08.2008

1. Ein Versicherungsschein legitimiert den Inhaber gegenüber der Versicherung nach § 808 I BGB lediglich insoweit, dass die Versicherung durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit ist. Dieser ist jedoch nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.

2. Einer Versicherung ist es nicht verwehrt, sich auf Beweisschwierigkeiten zu berufen, die auf die Vernichtung des Originals einer Abtretungsanzeige zurückzuführen sind.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 W 1380/08 vom 11.08.2008

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht der Partei zu, nicht ihren patent- oder rechtsanwaltlichen Vertretern.

2. Ob eine Partei grundsätzlich auf diesen Anspruch ganz oder teilweise verzichten kann, erscheint zweifelhaft.

De facto hilft ein teilweiser Verzicht (nur die Anwälte bzw. die Patentanwälte erhalten Einsicht in ein Sachverständigengutachten) nicht weiter, da die Vertreter der (im Patentverletzungsstreit regelmäßig sehr) sachkundigen Partei deren Interessen nicht ohne deren Mitwirkung wahrnehmen können.

3. Dem Antragsgegner steht das Recht auf Eigentum, Art. 14/I GG, zu in Bezug auf seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, welches auch den Schutz von Betriebsgeheimnissen beinhaltet.

4. Geeignete Maßnahmen, mit welchen den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung getragen werden soll, können nur vor Erlaß eines Beweissicherungsbeschlusses getroffen werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 5188/07 vom 08.08.2008

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
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