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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 10/08

Beschluss vom 14.03.2008

Leitsatz:	1. § 54c Abs. 3 BeurkG begründet unter den dort geregelten Voraussetzungen die Amtspflicht des Notars, sich jeder Verfügung über das Verwahrungsgut zu enthalten. 2. Die in einem notariellen Vorbescheid nach § 15 BNotO gesetzte Frist zur Einlegung der Beschwerde hat nicht zugleich die Wirkung einer Frist zur Beibringung des Rechtshängigkeitsnachweises nach § 54c Abs. 3 BeurkG. Soll die gesetzte Frist für beides gelten, muss das eindeutig zum Ausdruck kommen.
Rechtsgebiete:	BNotO, BeurkG
Vorschriften:	BNotO § 15, BeurkG § 54 c Abs. 3 Satz 1, BeurkG § 54 c Abs. 3 Satz 3 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG München II, 8 T 5671/07 vom 03.01.2008

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