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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 31 Wx 67/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 67/07

Beschluss vom 14.02.2008


Leitsatz:Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen "Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des ständigen Vertreters zum Handelsregister dann, wenn ein solcher bestellt ist.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 13e HGB
Verfahrensgang:LG München I, 17HK T 15194/07 vom 13.09.2007
AG München, 13 AR 5828/06

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1. Die von einer Versicherung, die ihren Versicherungsvertretern für einen bisher allein angebotenen Kfz-Tarif eine vertraglich vereinbarte Provision in Höhe von 10 % zahlte, im Zuge der Einführung eines zusätzlichen neuen Kfz-Tarifs, nämlich des sog. Kompakt-Tarifs, vorgenommene Herabsetzung der Provisionen auf 6 % ist unwirksam.

2. Bei dem Kompakt-Tarif handelt es sich nicht um ein neues Vertriebsprodukt, für das die Versicherung aufgrund ihrer unternehmerischen Dispositionsbefugnis neue Provisionsregelungen hätte festlegen dürfen, sondern lediglich um einen neuen Tarif eines bereits bestehenden Versicherungsprodukts.

3. Zur Herabsetzung des Provisionssatzes auf der Grundlage einer formularmäßigen Änderungsvorbehaltsklausel bei Einführung neuer Tarife in den Allgemeinen Provisionsbestimmungen ist die Versicherung nicht berechtigt, da die Klausel gegen den Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 verstößt, die Versicherungsvertreter unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1, 2 BGB und deshalb unwirksam ist.
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