Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 31 Wx 67/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 67/07

Beschluss vom 14.02.2008


Leitsatz:Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen "Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des ständigen Vertreters zum Handelsregister dann, wenn ein solcher bestellt ist.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 13e HGB
Verfahrensgang:LG München I, 17HK T 15194/07 vom 13.09.2007
AG München, 13 AR 5828/06

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 31 Wx 67/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 67/07 vom 14.02.2008

Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen "Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des ständigen Vertreters zum Handelsregister dann, wenn ein solcher bestellt ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 AR 274/07 vom 13.02.2008

1. Der besondere Gerichtsstand der Widerklage gilt nicht für widerbeklagte Dritte (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Dresden).

2. Die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Widerklage und Drittwiderklage setzt nicht voraus, dass einer der widerbeklagten Streitgenossen dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Dresden).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 69/07 vom 08.02.2008

Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: