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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 67/07

Beschluss vom 14.02.2008

Leitsatz:	Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen "Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des ständigen Vertreters zum Handelsregister dann, wenn ein solcher bestellt ist.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 13e,
Verfahrensgang:	LG München I, 17HK T 15194/07 vom 13.09.2007 AG München, 13 AR 5828/06

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