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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: Kart 1/06

Beschluss vom 13.12.2007

Leitsatz:	1. Zur rückwirkenden Genehmigung von Stromnetzentgelten. 2. Für die Frage, ob gesicherte Erkenntnisse über Plankosten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Netzentgeltgenehmigungsantrags an. 3. Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Sonderregelung handelt. 4. Die Antragstellerin trägt die materielle Beweislast für die Betriebsnotwendigkeit ihres Umlaufvermögens im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV. 5. Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung im Sinne der § 7 Abs. 1, § 6 Abs. 2 StromNEV sieht nach dem Willen des Verordnungsgebers und dem Sinn und Zweck der Regelungen eine doppelte Quotierung des Eigenkapitals auf 40% vor.
Rechtsgebiete:	EnWG, StromNEV, Richtlinie 2003/54/EG
Vorschriften:	EnWG § 21, EnWG § 23 a, EnWG § 118 Abs. 1 b, StromNEV § 3 Abs. 1 Satz 5, StromNEV § 6 Abs. 2, StromNEV § 7, StromNEV § 8, StromNEV § 10 Abs. 1 Satz 2, Richtlinie 2003/54/EG Art. 20 Abs. 1,

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