OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 AR 14/06

Beschluss vom 13.12.2006


Leitsatz:Die zwangsweise Unterbringung eines Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt, Entziehungsanstalt oder psychiatrischen Krankenhaus begründet dann einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 65 Abs. 1, § 65a Satz 2 FGG, wenn er keinen anderen Daseinsmittelpunkt als den Ort der zwangsweisen Unterbringung hat (im Anschluss an BayObLG BtPrax 2003, 123).
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 65 Abs. 1 FGG, § 65a Satz 2 FGG
Verfahrensgang:AG Rosenheim 2 XVII 395/06
AG Erding 3 AR 308/06

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