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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 13.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 5292/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 5292/01

Beschluss vom 13.08.2002


Leitsatz:Auch bei Anordnung der Eigenverwaltung wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 240 ZPO
Stichworte:Verfahrensrecht Zivilprozessordnung
Verfahrensgang:LG München I 7 O 12723/00

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 U 5292/01 vom 13.08.2002

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1. Bei einer schwerwiegenden Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs durch die Presse besteht zusätzlich zum Unterlassungsanspruch ein besonderer Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung (hier: Veröffentlichung eines Nacktfotos, das Marlene D darstellen soll).

2. Die Höhe dieses besonderen Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs ist in Anwendung von § 287 Abs. 1 ZPO und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs einerseits und der Pressefreiheit andererseits festzusetzen (hier: Zahlung von jeweils 5.000 EUR durch zwei Presseunternehmen).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 2102/02 vom 09.08.2002

Ist eine Zeugenaussage gemäß § 377 Abs. 3 ZPO schriftlich eingeholt worden, so ist ein Antrag auf dessen persönliche Vernehmung regelmäßig als verspätet zurückzuweisen, wenn er erst in der abschließenden mündlichen Verhandlung gestellt wird und besondere Gründe für die Verspätung nicht dargelegt werden.
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