Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 13.04.2006, Aktenzeichen: 33 Wx 42/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 42/06

Beschluss vom 13.04.2006


Leitsatz:Nimmt der Betroffene, der in einem Wohnpark eine Wohnung mit Küche gemietet hat, über die laut diesem Vertrag verpflichtend abzunehmenden so genannten Grundleistungen wie z.B. Anschluss an ein Notrufsystem, allgemeine Betreuung und allgemein soziale Beratung hinaus aufgrund Vertrages mit dem Träger des Wohnparks auch umfangreiche hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung bei gleichzeitiger Einstufung in eine Pflegestufe der Pflegeversicherung in Anspruch, so ist dies als Heimaufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VBVG anzusehen. Es kommt insoweit nicht auf die Einstufung der Einrichtung insgesamt als Heim und ihre Unterstellung unter die Heimaufsicht an. Entscheidend ist im Rahmen des Vergütungsrechts der heimmäßige Aufenthalt des konkret Betroffenen.
Rechtsgebiete:BGB, VBVG
Vorschriften:§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1836 BGB, § 5 Abs. 1 VBVG, § 5 Abs. 3 VBVG
Verfahrensgang:LG Schweinfurt 44 T 8/06 vom 09.02.2006
AG Bad Kissingen XVII 48/05 vom 22.12.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 13.04.2006, Aktenzeichen: 33 Wx 42/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-MUENCHEN - 13.04.2006, 33 Wx 42/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum