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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 34 Wx 118/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 118/07

Beschluss vom 12.12.2007


Leitsatz:Zum grundbuchrechtlichen Nachweis der Ablösung eines Grundpfandrechts durch den nachrangigen Realgläubiger.
Rechtsgebiete:GBO, BGB, ZVG
Vorschriften:§ 22 Abs. 1 GBO, § 29 Abs. 1 GBO, § 268 BGB, § 293 BGB, § 372 BGB, § 378 BGB, § 75 ZVG
Verfahrensgang:LG Ingolstadt, 11 T 1315/07 vom 09.08.2007
AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, Grundbuch von Manching Bl. 5234-17

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

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In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88 HGB (a.F.) ein Jahr beträgt und die Frist mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt, aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung, die dem Versicherungsvertreter weder einen Kunden- noch einen Gebietsschutz einräumt, und der geübten Vertragspraxis (regelmäßige Übermittlung der Provisionsabrechnungen und der Kopien der Versicherungspolicen), der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 91/07 vom 11.12.2007

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1. Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne des Art. 34 Ziffer 2 EuGVVO kann auch dann "rechtzeitig" zugestellt worden sein, wenn die versuchte Zustellung deswegen nicht zu bewirken war, weil der Aufenthalt der Beklagten - aus von ihr zu vertretenden Gründen - unbekannt war.

2. Wenn die Beklagte ihren Sitz innerhalb eines Ortes unter einer mit der alten Anschrift in hohem Maße verwechslungsfähigen neuen Anschrift verlegt, muss sie durch geeignete Maßnahmen, etwa einen Postnachsendeauftrag sicherstellen , dass sie Zustellungen unter der neuen Anschrift erreichen.
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