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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 12.09.2003, Aktenzeichen: 21 W 2186/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 W 2186/03

Beschluss vom 12.09.2003


Leitsatz:1. Ein Beschluss, mit welchem einer sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wird, bedarf der Begründung. Erforderlich ist in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen der Beschwerde.

2. Schwierige Rechtsfragen sind grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 572 ZPO
Stichworte:Begründungszwang für Nichtabhilfenentscheidung, Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang:LG München I 23 O 6439/03 vom 05.08.2003
Rechtskraft:ja

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1. Ein Beschluss, mit welchem einer sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wird, bedarf der Begründung. Erforderlich ist in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen der Beschwerde.

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