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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 12.07.2006, Aktenzeichen: 31 Wx 47/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 47/06

Beschluss vom 12.07.2006


Leitsatz:1. Das Amt eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats endet automatisch, wenn die Hauptversammlung ein neues Mitglied wählt und dieses die Wahl angenommen hat. Damit endet die Verfahrenshoheit der Gerichte. Eine Entscheidung, ob die gerichtliche Bestellung zu Recht erfolgt war, kann nicht mehr ergehen.

2. Die Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats beginnt spätestens mit der Veröffentlichung der Änderung nach § 106 AktG im elektronischen Bundesanzeiger zu laufen.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 104 Abs. 2 AktG, § 104 Abs. 5 AktG, § 106 AktG
Stichworte:Handelsregistersache, gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, Erledigung der Hauptsache, sofortige Beschwerde, Fristbeginn
Verfahrensgang:LG München I 17HK T 2752/06
AG München HRB 42148

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 47/06 vom 12.07.2006

1. Das Amt eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats endet automatisch, wenn die Hauptversammlung ein neues Mitglied wählt und dieses die Wahl angenommen hat. Damit endet die Verfahrenshoheit der Gerichte. Eine Entscheidung, ob die gerichtliche Bestellung zu Recht erfolgt war, kann nicht mehr ergehen.

2. Die Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats beginnt spätestens mit der Veröffentlichung der Änderung nach § 106 AktG im elektronischen Bundesanzeiger zu laufen.

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