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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 12.07.2004, Aktenzeichen: 7 W 1797/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 1797/04

Beschluss vom 12.07.2004


Leitsatz:Wird der Antrag auf Erlass eines Arrestbefehls mit dem Antrag auf Pfändung einer Forderung verbunden, kann auch das Rechtsmittelgericht gleichzeitig den Arrest anordnen und den Pfändungsbeschluss erlassen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 930 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Stichworte:Gleichzeitiger Erlass von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss durch Rechtsmittelgericht
Verfahrensgang:LG München I 27 O 9867/04 vom 07.06.2004
Rechtskraft:ja

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Bei Einlegung der Berufung gegen das die Klage zusprechende und die Widerklage abweisende Urteil, liegt keine Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vor, wenn die Berufungsbegründung ausschließlich Ausführungen zur Klage, aber keinerlei Darlegungen zur Widerklage enthält.

Aber selbst bei Annahme eines Falls des § 233 ZPO ist der diesbezügliche Antrag unbegründet, da die Fristversäumung nicht unverschuldet war, wenn der Berufungsbegründungsschriftsatz in mehreren Etappen diktiert und in mehreren Dateien abgelegt wird und beim Zusammenfügen ein Teil übersehen wird.

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Für die Erhaltung der vitalen Lebensfunktionen eines in einer internistischen Abteilung untergebrachten, lebensbedrohlich gefährdeten anorexia-nervosa-Patienten liegt die Verantwortlichkeit bei dem behandelnden Internisten, nicht bei dem konsiliarisch hinzugezogenen Arzt einer anderen Fachrichtung, der eine Zwangsernährung des Patienten nicht befürwortet.

Pflicht des behandelnden Internisten ist es, ggf. mit allem Nachdruck sowohl die vormundschaftliche Genehmigung für die Durchführung und Sicherung einer parenteralen Ernährung des Patienten zu erwirken als auch für eine optimale Überwachung des Patienten auf der Intensivstation zu sorgen.

Verstöße hiergegen sind in der Regel grob fehlerhaft.

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