OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 WG 1/03

Beschluss vom 12.06.2003


Leitsatz:Die nach billigem Ermessen zu treffende Entscheidung der Schiedsstelle über die Kosten des Schiedsstellenverfahrens im Einigungsvorschlag ist im Rahmen des Verfahrens gemäß § 14 II UrhSchiedsV nur hinsichtlich einer etwaigen fehlerhaften Ermessensausübung überprüfbar.

Eine sachliche Überprüfung des von der Schiedsstelle durchgeführten Verfahrens oder der von der Schiedsstelle gefundenen materiellen Ergebnisse findet dagegen nicht statt.
Rechtsgebiete:WahrnG, UrhSchiedsV
Vorschriften:§ 14 I WahrnG, § 16 WahrnG, § 14 II UrhSchiedsV
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Rechtskraft:ja

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