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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 29 W 2840/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 2840/03

Beschluss vom 12.03.2004


Leitsatz:1. Beantragt ein Kläger eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, so kann ihm das Gericht ohne Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegen.

2. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch anwendbar, wenn

a) die Klage erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgenommen wird und

b) der Klageanlass bereits vor Einreichung der Klage weggefallen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 344 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 17 HK O 9266/03

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