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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 29 W 2840/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 2840/03

Beschluss vom 12.03.2004


Leitsatz:1. Beantragt ein Kläger eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, so kann ihm das Gericht ohne Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegen.

2. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch anwendbar, wenn

a) die Klage erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgenommen wird und

b) der Klageanlass bereits vor Einreichung der Klage weggefallen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 344 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 17 HK O 9266/03

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2840/03 vom 12.03.2004

1. Beantragt ein Kläger eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, so kann ihm das Gericht ohne Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegen.

2. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch anwendbar, wenn

a) die Klage erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgenommen wird und

b) der Klageanlass bereits vor Einreichung der Klage weggefallen ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 766/04 vom 11.03.2004

1. Ob eine Streitigkeit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen und damit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (§ 13 GVG), hängt, wenn es an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung fehlt, von der Natur des Rechtsverhältnisses ab, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist.

2. Das Vorliegen einer öffentlichen Aufgabe und öffentlich-rechtlich geregelte Zuständigkeiten sind immer ein Indiz für den öffentlich-rechtlichen Charakter auch der Streitigkeit.

Ein Klageanspruch erscheint als öffentlich-rechtlich, wenn der beklagten Behörde ein (auch schlicht-) hoheitliches Handeln abverlangt wird, selbst wenn die Anspruchsgrundlage für sich gesehen privatrechtlicher Natur ist.

3. Das Begehren, dass bestimmte Erschließungsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden sollen, die von einer öffentlichen Körperschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge durch schlicht hoheitliches Handeln errichtet wurden und einem öffentlichen Zweck dienen, betrifft Fragen der Planung und Anordnung und fällt damit grundsätzlich in den Bereich der hoheitlichen Tätigkeit.

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 5664/03 vom 26.02.2004

Die von einem Automobilhersteller im September 2002 ausgesprochene Kündigung eines Händlervertrags zum 30.09.2003 wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Hinblick auf das In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2000 und den Ablauf des diesbezüglichen Übergangszeitraums ist wirksam.

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