JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 29 W 2840/03

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 2840/03

Beschluss vom 12.03.2004

Leitsatz:	1. Beantragt ein Kläger eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, so kann ihm das Gericht ohne Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegen. 2. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist auch anwendbar, wenn a) die Klage erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit zurückgenommen wird und b) der Klageanlass bereits vor Einreichung der Klage weggefallen ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3, ZPO § 344, ZPO § 568 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG München I 17 HK O 9266/03

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