JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 11.09.2003, Aktenzeichen: 6 U 2448/03

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 2448/03

Beschluss vom 11.09.2003

Leitsatz:	Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterlizenz erteilt wurde.
Rechtsgebiete:	PatG
Vorschriften:	PatG § 139, PatG § 140b, PatG § 141,
Stichworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	LG München I 7 O 3806/02 vom 13.02.2003

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