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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 31 Wx 19/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 19/05

Beschluss vom 11.05.2005


Leitsatz:1. Die Frist für die Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte zuverlässige Kenntnis von dem behaupteten Anfechtungsgrund, das heißt allen das in Anspruch genommene Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen, erlangt hat.

2. Der Verzicht auf ein Anfechtungsrecht durch formlose Bestätigung setzt außer dem Bestehen des Anfechtungsrechts voraus, dass der Bestätigende die Anfechtbarkeit kannte oder mit ihr rechnete.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 143 BGB, § 144 BGB, § 2078 Abs. 2 BGB, § 2081 BGB, § 2082 BGB, § 2247 Abs. 1 BGB, § 2256 BGB, § 2361 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Aschaffenburg 5 T 155/03 vom 04.02.2005
AG Aschaffenburg VI 0253/01

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 19/05 vom 11.05.2005

1. Die Frist für die Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte zuverlässige Kenntnis von dem behaupteten Anfechtungsgrund, das heißt allen das in Anspruch genommene Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen, erlangt hat.

2. Der Verzicht auf ein Anfechtungsrecht durch formlose Bestätigung setzt außer dem Bestehen des Anfechtungsrechts voraus, dass der Bestätigende die Anfechtbarkeit kannte oder mit ihr rechnete.

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2. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass das angegriffene Verhalten unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten, beispielsweise nach Vorschriften des UWG, nicht zu beanstanden ist.
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