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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 11.02.2003, Aktenzeichen: 6 W 977/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 W 977/03

Beschluss vom 11.02.2003


Leitsatz:1. Das summarische Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein hierzu gehörendes Hauptsacheverfahren sind verfahrensrechtlich getrennt zu behandeln; es bedarf daher grundsätzlich auch getrennter Kostengrundentscheidungen.

2. Ein Vergleich, der die Kostentragung im Hauptsacheverfahren regelt, umfasst die Kosten des Verfügungsverfahrens daher nur dann, wenn dies die Parteien ausdrücklich bestimmen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 ff. ZPO
Stichworte:Verfahrensrecht
Verfahrensgang:LG München I 3 O 20800/01 vom 05.02.2003
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 977/03 vom 11.02.2003

1. Das summarische Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein hierzu gehörendes Hauptsacheverfahren sind verfahrensrechtlich getrennt zu behandeln; es bedarf daher grundsätzlich auch getrennter Kostengrundentscheidungen.

2. Ein Vergleich, der die Kostentragung im Hauptsacheverfahren regelt, umfasst die Kosten des Verfügungsverfahrens daher nur dann, wenn dies die Parteien ausdrücklich bestimmen.

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