JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 10.11.2006, Aktenzeichen: 31 AR 114/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 AR 114/06

Beschluss vom 10.11.2006

Leitsatz:	1. Richtet sich bei bereits anhängiger Klage die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO (hypothetische BGH-Zuständigkeit), so ist dasjenige Oberlandesgericht zuständig, zu dessen Bezirk das "zuerst mit der Sache befasste Gericht" gehört, unabhängig davon, ob dort einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 2. § 281 ZPO ist im Bestimmungsverfahren entsprechend anwendbar. 3. Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (Vorlage an den Bundesgerichtshof).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 32b Abs. 1, ZPO § 36 Abs. 2, ZPO § 36 Abs. 3, ZPO § 281,
Verfahrensgang:	LG Wuppertal 3 O 105/06 OLG Düsseldorf I-5 Sa 80/06

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