Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 10.10.2006, Aktenzeichen: 31 Wx 29/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 29/06

Beschluss vom 10.10.2006


Leitsatz:1. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Vorbescheid in einer Nachlasssache, hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als eine Unrichtigkeit den Beschwerdeführer nicht beschwert.

2. In einem Erbvertrag kann dem überlebenden Ehegatten das Recht vorbehalten werden, die einzige vertragsmäßig bindend getroffene Verfügung abzuändern, wenn die Ausübung des Vorbehalts nur unter bestimmten, genau festgelegten Voraussetzungen möglich ist.
Rechtsgebiete: FGG, BGB
Vorschriften:§ 19 ff FGG, § 2289 BGB
Verfahrensgang:AG Passau 1 VI 431/03
LG Passau 2 T 111/05 vom 02.03.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 10.10.2006, Aktenzeichen: 31 Wx 29/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OLG-MUENCHEN - 10.10.2006, 31 Wx 29/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum