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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 10.10.2006, Aktenzeichen: 31 Wx 29/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 29/06

Beschluss vom 10.10.2006


Leitsatz:1. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Vorbescheid in einer Nachlasssache, hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als eine Unrichtigkeit den Beschwerdeführer nicht beschwert.

2. In einem Erbvertrag kann dem überlebenden Ehegatten das Recht vorbehalten werden, die einzige vertragsmäßig bindend getroffene Verfügung abzuändern, wenn die Ausübung des Vorbehalts nur unter bestimmten, genau festgelegten Voraussetzungen möglich ist.
Rechtsgebiete:FGG, BGB
Vorschriften:§ 19 ff FGG, § 2289 BGB
Verfahrensgang:AG Passau 1 VI 431/03
LG Passau 2 T 111/05 vom 02.03.2006

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 29/06 vom 10.10.2006

1. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Vorbescheid in einer Nachlasssache, hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als eine Unrichtigkeit den Beschwerdeführer nicht beschwert.

2. In einem Erbvertrag kann dem überlebenden Ehegatten das Recht vorbehalten werden, die einzige vertragsmäßig bindend getroffene Verfügung abzuändern, wenn die Ausübung des Vorbehalts nur unter bestimmten, genau festgelegten Voraussetzungen möglich ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4St RR 189/06 vom 10.10.2006

Wird, nachdem die Urteilsgründe in abgekürzter Form zu den Akten gebracht worden sind, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gewährt und das Rechtsmittel später als Revision bezeichnet, so beginnt die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe frühestens mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur Revision.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4St RR 193/06 vom 10.10.2006

1. Anforderungen an eine Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO.

2. Legt der Angeklagte dem Berufungsgericht lediglich eine Bestätigung vor, wonach er sich stationär in einem Krankenhaus befinde, erklärt aber der behandelnde Arzt auf Anfrage des Gerichts, es sei fraglich, ob der Angeklagte überhaupt krank sei, in jedem Fall sei er verhandlungsfähig, so besteht kein Anlass zur weiteren Aufklärung, ob der Angeklagte sich subjektiv für entschuldigt halten durfte.

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