JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 1 W 1314/06

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 1314/06

Beschluss vom 10.08.2006

Leitsatz:	Die Justizvollzugsanstalt trägt im Amtshaftungsprozess die Beweislast dafür, dass sie den Häftling bei einer begründeten Beschwerde über menschenunwürdige Haftbedingungen sofort verlegt hätte. Ein Prozesskostenhilfeantrag kann nicht unter Verweis auf § 839 Abs. 3 BGB zurückgewiesen werden, wenn über einen entsprechenden Vortrag der Behörde Beweis erhoben werden müsste.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Augsburg 1 O 6072/05 vom 16.03.2006

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 1 W 1314/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.