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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 10.07.2007, Aktenzeichen: 5 U 5578/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 U 5578/06

Beschluss vom 10.07.2007


Leitsatz:1. Eine Bank überschreitet ihre Rolle als Kreditgeberin bei einem kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie, deren Kaufgelegenheit sie zuvor von sich aus dem Käufer nachgewiesen hat und deren Verwertung im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren im Wege des freihändigen Verkaufs von ihrer Zustimmung als Kreditgeberin des Verkäufers abhängt.

2. In diesem Fall haftet die Bank auch unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts bei "Doppelfinanzierung" dem neuen Kreditnehmer wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wenn sie über ein ihr vorliegendes Verkehrswertgutachten nicht aufklärt, obwohl der vom Gutachter ermittelte Wert der Immobilie nicht nur den von ihr selbst ermittelten und dem Käufer mitgeteilten Wert um rund 100 % unterschreitet, sondern auch erheblich unter dem von ihr festgesetzten Mindestverkaufspreis liegt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 280 BGB, § 607 BGB
Stichworte:Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei Überschreiten der Kreditgeberrolle und schwerwiegendem Interessenkonflikt bei "Doppelfinanzierung"
Verfahrensgang:LG München II 9 BO 6257/04 vom 09.11.2006

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 5 U 5578/06 vom 10.07.2007

1. Eine Bank überschreitet ihre Rolle als Kreditgeberin bei einem kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie, deren Kaufgelegenheit sie zuvor von sich aus dem Käufer nachgewiesen hat und deren Verwertung im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren im Wege des freihändigen Verkaufs von ihrer Zustimmung als Kreditgeberin des Verkäufers abhängt.

2. In diesem Fall haftet die Bank auch unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts bei "Doppelfinanzierung" dem neuen Kreditnehmer wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wenn sie über ein ihr vorliegendes Verkehrswertgutachten nicht aufklärt, obwohl der vom Gutachter ermittelte Wert der Immobilie nicht nur den von ihr selbst ermittelten und dem Käufer mitgeteilten Wert um rund 100 % unterschreitet, sondern auch erheblich unter dem von ihr festgesetzten Mindestverkaufspreis liegt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 10/07 vom 09.07.2007

1. Im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn dessen Amt durch Aufgabenerledigung beendet ist.

2. Tritt das erledigende Ereignis zwischen Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts und Einlegung der weiteren Beschwerde ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 AR 146/06 vom 09.07.2007

1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.

2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im Laufe des Mahnverfahrens entstandenes Wahlrecht des Klägers nicht mehr ausgeübt werden.

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