JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 09.08.2004, Aktenzeichen: 1 U 3448/04

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3448/04

Beschluss vom 09.08.2004

Leitsatz:	Zur Pflicht, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinn von § 839 Abs. 3 BGB abzuwenden, gehört es, gegen eine im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidung durch Anrufung der höheren Instanz jedenfalls dann vorzugehen, wenn die Erfolgsaussichten nicht höchst zweifelhaft sind.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Deggendorf 2 O 723/03

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