OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3448/04

Beschluss vom 09.08.2004


Leitsatz:Zur Pflicht, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinn von § 839 Abs. 3 BGB abzuwenden, gehört es, gegen eine im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidung durch Anrufung der höheren Instanz jedenfalls dann vorzugehen, wenn die Erfolgsaussichten nicht höchst zweifelhaft sind.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 839 Abs. 3 BGB
Verfahrensgang:LG Deggendorf 2 O 723/03

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 3245/04 vom 03.08.2004

Die ihm durch einen gerichtlichen, auf §§ 1666,1666 a BGB beruhenden Beschluss überantwortete Pflicht eines Kreisjugendamts, für die Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in einer sozialpädagogischen Einrichtung zu sorgen, ist grundsätzlich nicht drittschützend im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB.

Wird bei unterlassener Durchführung der Maßnahme ein anderer das Opfer von Straftaten des Unterzubringenden, steht ihm deshalb kein Amtshaftungsanspruch zu.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2745/04 vom 29.07.2004

1. Versandhandel i. S. d. § 1 Abs. 4 JuSchG liegt nur dann vor, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller als auch an technischen oder sonstigen Vorkehrungen fehlt, durch die sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

2. Der Begriff des Versands an Kinder und Jugendliche in § 1 Abs. 4 JuSchG erfasst nicht allein den Vorgang des Absendens, sondern den gesamten Ablauf der Übermittlung einschließlich des Eintreffens in der Sphäre des Empfängers.

3. Die Übermittlung von DVDs mittels eines an einen Erwachsenen adressierten einfachen Briefs stellt nicht sicher, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 2965/04 vom 29.07.2004

Die Wahrung der für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Unfallversicherung bestehenden Ausschlussfrist ist grundsätzlich Sache des Patienten und nicht des Arztes.

Bedarf der Patient hierzu einer ärztlichen Bescheinigung, hat er in geeigneter Weise darauf hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass diese rechtzeitig vorliegt.

§ 25 Satz 2 der Musterberufsordnung für Ärzte statuiert keine bestimmte Frist für das Erstellen von Gutachten und Zeugnissen, nach deren Verstreichen der Arzt vom Patienten automatisch in die Pflicht genommen werden könnte.

Es besteht grundsätzlich auch keine vertragliche Nebenpflicht des Arztes, bei Erstellung von Attesten und Bescheinigungen für eine Versicherung für deren fristgemäße Vorlage zu sorgen.
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