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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen: 31 AR 146/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 AR 146/06

Beschluss vom 09.07.2007


Leitsatz:1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.

2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im Laufe des Mahnverfahrens entstandenes Wahlrecht des Klägers nicht mehr ausgeübt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 29 ZPO, § 35 ZPO, § 36 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Wiesbaden 92 C 2233/07-13
AG Passau 16 C 2152/06

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 10/07 vom 09.07.2007

1. Im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn dessen Amt durch Aufgabenerledigung beendet ist.

2. Tritt das erledigende Ereignis zwischen Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts und Einlegung der weiteren Beschwerde ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 AR 146/06 vom 09.07.2007

1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.

2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im Laufe des Mahnverfahrens entstandenes Wahlrecht des Klägers nicht mehr ausgeübt werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 33/07 vom 06.07.2007

1. Die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist erst dann heranzuziehen, wenn nach Überprüfung aller inner- und außerhalb des Testaments liegenden Umstände verbleibende Zweifel nicht zu beseitigen sind.

2. Ob zwischen Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament der in § 2270 BGB bezeichnete Zusammenhang der Wechselbezüglichkeit besteht, ist (sofern dies nicht eindeutig ist) nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 2084 BGB) zu entscheiden.

3. Ein späterer Abänderungsvorbehalt zugunsten eines Ehegatten spricht für die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung im Übrigen, wenn der in dem Zusatz beschriebene Vermögensgegenstand nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht der früheren Vereinbarung unterliegen soll; schon das legt die Auslegung nahe, dass hinsichtlich des übrigen Vermögens sehr wohl eine Bindung gewollt war.
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