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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen: 31 AR 146/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 AR 146/06

Beschluss vom 09.07.2007


Leitsatz:1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.

2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im Laufe des Mahnverfahrens entstandenes Wahlrecht des Klägers nicht mehr ausgeübt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 29 ZPO, § 35 ZPO, § 36 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Wiesbaden 92 C 2233/07-13
AG Passau 16 C 2152/06

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