JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 09.06.2005, Aktenzeichen: 31 Wx 8/05

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 8/05

Beschluss vom 09.06.2005

Leitsatz:	1. Im Löschungsverfahren nach § 4 Abs. 3 VAG steht der betroffenen Gesellschaft wie in den allgemeinen Löschungsverfahren nach dem Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde offen. 2. Führt eine Gesellschaft eine nach § 4 Abs. 1 VAG unzulässige Bezeichnung, so ist das Registergericht von Amts wegen verpflichtet, ein Löschungsverfahren einzuleiten. 3. § 4 Abs. 1 VAG verstößt nicht gegen Art. 12 GG und gegen das Verbot der Rückwirkung. 4. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde in einem Löschungsverfahren nach § 142 FGG bestimmt sich in der Regel nach einem Bruchteil des Werts des Unternehmens.
Rechtsgebiete:	VAG, FGG, KostO
Vorschriften:	VAG § 4, FGG § 141, FGG § 142, KostO § 30 Abs. 2, KostO § 88 Abs. 2 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG München I 17HK T 23651/04 vom 24.02.2005 AG München HRB 109829

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 09.06.2005, Aktenzeichen: 31 Wx 8/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.