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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 09.06.2005, Aktenzeichen: 31 Wx 8/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 8/05

Beschluss vom 09.06.2005


Leitsatz:1. Im Löschungsverfahren nach § 4 Abs. 3 VAG steht der betroffenen Gesellschaft wie in den allgemeinen Löschungsverfahren nach dem Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde offen.

2. Führt eine Gesellschaft eine nach § 4 Abs. 1 VAG unzulässige Bezeichnung, so ist das Registergericht von Amts wegen verpflichtet, ein Löschungsverfahren einzuleiten.

3. § 4 Abs. 1 VAG verstößt nicht gegen Art. 12 GG und gegen das Verbot der Rückwirkung.

4. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde in einem Löschungsverfahren nach § 142 FGG bestimmt sich in der Regel nach einem Bruchteil des Werts des Unternehmens.
Rechtsgebiete:VAG, FGG, KostO
Vorschriften:§ 4 VAG, § 141 FGG, § 142 FGG, § 30 Abs. 2 KostO, § 88 Abs. 2 Satz 3 KostO
Verfahrensgang:LG München I 17HK T 23651/04 vom 24.02.2005
AG München HRB 109829

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 8/05 vom 09.06.2005

1. Im Löschungsverfahren nach § 4 Abs. 3 VAG steht der betroffenen Gesellschaft wie in den allgemeinen Löschungsverfahren nach dem Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde offen.

2. Führt eine Gesellschaft eine nach § 4 Abs. 1 VAG unzulässige Bezeichnung, so ist das Registergericht von Amts wegen verpflichtet, ein Löschungsverfahren einzuleiten.

3. § 4 Abs. 1 VAG verstößt nicht gegen Art. 12 GG und gegen das Verbot der Rückwirkung.

4. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde in einem Löschungsverfahren nach § 142 FGG bestimmt sich in der Regel nach einem Bruchteil des Werts des Unternehmens.

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