JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 09.06.2000, Aktenzeichen: 29 W 1437/00

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 1437/00

Beschluss vom 09.06.2000

Leitsatz:	Die Mitwirkung eines Sachverständigen in einem von ihm initiierten Verein, der für unzulässig gehaltene Nachahmungen durch einen "Negativpreis" anprangert, macht ihn nicht schlechthin ungeeignet, in einem Rechtsstreit zur Schöpfungshöhe und zur Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters als Gutachter unvoreingenommen Stellung zu nehmen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 406 Abs. 5, ZPO § 567, ZPO § 577 Abs. 2, ZPO § 97 Abs. 1,

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