JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 09.02.2005, Aktenzeichen: 29 W 798/05

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 798/05

Beschluss vom 09.02.2005

Leitsatz:	Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann nicht nur durch Zeitablauf, sondern auch durch sonstiges Verhalten des Antragstellers (hier: teilweise Antragsrücknahme hinsichtlich eines Streitgegenstands und spätere erneute Einreichung des zunächst zurückgenommenen Antrags) widerlegt werden.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 12 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG München I 4 HK O 1852/05 vom 21.01.2005

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