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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen: 31 Wx 66/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 66/07

Beschluss vom 09.01.2008


Leitsatz:1. § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (Abgrenzung zu OLG München vom 10.8.2005 - ZIP 2005, 2068).

2. Eine GmbH & Co. KG kann entsprechend § 71 Abs. 3 GmbHG, § 270 Abs. 3 AktG von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses befreit werden.
Rechtsgebiete:AktG, GmbHG
Vorschriften:§ 270 Abs. 3 AktG, § 71 Abs. 3 GmbHG
Verfahrensgang:LG Augsburg, 3HK T 3263/07 vom 29.08.2007
AG Augsburg, HRA 14740 vom 01.08.2007

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 66/07 vom 09.01.2008

1. § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (Abgrenzung zu OLG München vom 10.8.2005 - ZIP 2005, 2068).

2. Eine GmbH & Co. KG kann entsprechend § 71 Abs. 3 GmbHG, § 270 Abs. 3 AktG von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses befreit werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 1/08 vom 08.01.2008

Die Abschiebung eines nicht eindeutig identifizierten Ausländers ist nicht schon deshalb undurchführbar und die Sicherungshaft aufzuheben, weil dessen mutmaßliche Heimatvertretung einen Heimreiseschein nur nach Zusage der deutschen Behörden ausgestellt hat, den Ausländer bei nicht eindeutiger Identifizierung im mutmaßlichen Heimatstaat wieder zurück zu übernehmen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2738/08 vom 08.01.2008

1. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann aus § 678 BGB vom Abmahnenden den Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung verlangen, wenn diesen ein Übernahmeverschulden trifft.

2. Zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs in § 14 Abs. 2 MarkenG.

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