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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen: 31 Wx 66/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 66/07

Beschluss vom 09.01.2008


Leitsatz:1. § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (Abgrenzung zu OLG München vom 10.8.2005 - ZIP 2005, 2068).

2. Eine GmbH & Co. KG kann entsprechend § 71 Abs. 3 GmbHG, § 270 Abs. 3 AktG von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses befreit werden.
Rechtsgebiete:AktG, GmbHG
Vorschriften:§ 270 Abs. 3 AktG, § 71 Abs. 3 GmbHG
Verfahrensgang:LG Augsburg, 3HK T 3263/07 vom 29.08.2007
AG Augsburg, HRA 14740 vom 01.08.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

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Die Abschiebung eines nicht eindeutig identifizierten Ausländers ist nicht schon deshalb undurchführbar und die Sicherungshaft aufzuheben, weil dessen mutmaßliche Heimatvertretung einen Heimreiseschein nur nach Zusage der deutschen Behörden ausgestellt hat, den Ausländer bei nicht eindeutiger Identifizierung im mutmaßlichen Heimatstaat wieder zurück zu übernehmen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2738/08 vom 08.01.2008

1. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann aus § 678 BGB vom Abmahnenden den Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung verlangen, wenn diesen ein Übernahmeverschulden trifft.

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 3773/07 vom 07.01.2008

1. Festgestellte Jahresabschlüsse einer Aktiengesellschaft sind nicht schon wegen fehlender Aktivierung von Rückzahlungsforderungen aufgrund von Zahlungen an Dritte, für die es keine Rechtsgrundlage gab (Schmiergeld- und Bestechungszahlungen), nichtig, da nach dem bilanziellen Vorsichts- und Realisationsprinzip Ansprüche erst dann bilanziell zu aktivieren sind, wenn sie hinreichend sicher und konkretisiert sind.

2. Die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse ergibt sich auch nicht daraus, dass gegebenenfalls Zahlungen auf Konten, die der Aktiengesellschaft selbst zuzurechnen sind, geleistet wurden, wenn die Nichtigkeitskläger nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen vermögen, wie hoch die Beträge sind, die eine zu geringe Aktivierung von Vermögenswerten wegen solcher Zahlungen in den jeweiligen Geschäftsjahren zur Folge haben. Dies ist jedoch erforderlich, da durch eine lediglich geringfügige Unter- oder auch Überbewertung die Darstellung der Vermögens- und Ertragslage nicht wesentlich beeinträchtigt und der Schutzzweck der Norm des § 256 Abs. 5 AktG nicht verletzt wird.
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